23.04.2013 in Kommunalpolitik

SPD setzt höhere Jugendförderung durch

Vereinsförderung Thema im Stadtparlament

Die „Richtlinien der Stadt Groß-Bieberau für die Förderung der ortsansässigen Vereine“ standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung. Hierzu hatte Bürgermeister Edgar Buchwald einen Entwurf des Magistrats vorgelegt, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss Jugend, Soziales, Sport und Kultur beraten worden war. In seiner Stellungnahme betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weber, dass es nicht selbstverständlich sei, diese kommunale Förderung der Vereinsarbeit als freiwillige Leistung der Stadt zu erbringen. Mit der Richtlinie bestehe jedoch für die Vereine ein Rahmen, mit dem sie verlässlich planen und rechnen können.
Einen wesentlichen Bestandteil der Vereinsförderung stellt die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit dar. Hier gewährt die Stadt Zuschussbeträge, die sich an der Anzahl der gemeldeten Vereinsjugendlichen orientieren. Da die Fördersätze in diesem Bereich seit Jahren unverändert geblieben sind, setzte die SPD mit einem eigenen Antrag, der einstimmig angenommen wurde, eine Aufstockung durch. Statt bisher 8 € bei den Sportvereinen und jeweils 5 € bei kulturellen und karitativen Vereinen, werden künftig einheitlich 10 € Zuschuss für jeden Jugendlichen in den Vereinen gezahlt. Auch für die Vereinssenioren wird derselbe Betrag für jedes Mitglied dieser Gruppe gewährt. Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer Antrag, durch den die Zuschüsse für die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen von 25 € auf 20 € pro Teilnehmer verringert werden sollten.

18.04.2013 in Kommunalpolitik

OHI-Antrag und B 38-Anfrage

SPD-Fraktion berät die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung

„Allem Anschein nach ist es das erklärte Ziel der Bieberauer CDU, den Betrieb der OHI platt zu machen“. Anders ist nach Meinung der SPD-Fraktion im Stadtparlament der entsprechende CDU-Antrag nicht zu erklären, der eine "schnellstmögliche Kündigung" des Betriebsvertrages mit der OHI zum Ziel hat. Ausführlich hat die Fraktion in der letzten Sitzung gemeinsam mit Bürgermeister Edgar Buchwald und ihren Magistratsmitgliedern über diesen Punkt diskutiert. Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Georg Weber hat sich eine Tendenz in dieser Richtung bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2012 abgezeichnet. Weber erinnert daran, dass schon damals der CDU-Fraktionschef Dirk Barkhausen laut über ein Ende des OHI-Betriebs nachgedacht hatte. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie hier eine über Jahre praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt aufs Spiel gesetzt wird“, so sein Kommentar. Den derzeit gültigen Vertrag zu kündigen, der im Übrigen die Unterschrift des Amtsvorgängers von Bürgermeister Buchwald trägt, kommt deshalb für die SPD nicht in Frage. „Wir werden versuchen, den Antrag zu kippen, und zwar aus drei Gründen: Zum einen ist er gegenstandslos, da der Bürgermeister mit der Geschäftsleitung der OHI seit Monaten über die künftige Kooperation im Gespräch ist und hierüber regelmäßig, zuletzt in der Parlamentssitzung im Februar, berichtet hat. Außerdem fehlt uns eine Aussage, wie der Einnahmeverlust der Stadt ausgeglichen werden soll und drittens halten wir einen Beschluss über eine vorzeitige Vertragskündigung vor Ablauf der Vertragsdauer im Jahr 2022 für vertragswidrig, da eine derartige Kündigung nur bei gravierenden Versäumnissen der OHI in Betracht kommen könnte. Davon kann aber hier keinesfalls die Rede sein“, begründet Weber die ablehnende Haltung der SPD.
Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung befassten sich die Genossen noch mit einer Anfrage der FWG zum Sachstand der B 38-Umgehung für Groß-Bieberau.

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20.12.2012 in Kommunalpolitik

Verbale Entgleisung des CDU-Fraktionsvorsitzenden

SPD Groß-Bieberau fordert vom CDU-Fraktionschef eine Entschuldigung beim Echo-Redakteur

Es fing ganz harmonisch an in der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Montag. Zur Unterstützung des von der Haslochbergschule seit langem geforderten Bewegungsraums hatten sich alle Fraktionen des Groß-Bieberauer Stadtparlamentes darauf geeinigt, gegenüber dem Kreis als Schulträger mit einer gemeinsamen Resolution Druck zu machen. Doch in der Debatte des betreffenden Tagesordnungspunktes kam es zu einer peinlichen Entgleisung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Barkhausen. Offenbar erbost über einen Presseartikel des DE zum Thema, verstieg sich Barkhausen zu einer Tirade gegenüber dem anwesenden Redakteur Reiner Trabold. Die Beschimpfung gipfelte in der Äußerung, Trabold habe seine Kompetenzen überschritten. Als „Provinzpossenschreiber“ stehe es ihm nicht an, sich in die kommunalpolitische Diskussion einzumischen. Seine Berichterstattung werde „noch Folgen haben“, drohte Barkhausen gegenüber Trabold an, der daraufhin die Sitzung verließ.

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06.12.2012 in Kommunalpolitik

Bewegungsraum an der Haslochbergschule

SPD-Vorschlag: gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

In der Frage nach dem Standort eines Bewegungsraumes, den die Haslochbergschule und die Elternschaft schon seit Jahren fordern, herrschte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seltene Einigkeit. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Georg Weber soll deshalb in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12. ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen verabschiedet werden, in dem der Kreis aufgefordert wird, diesen neuen Raum auf dem Gelände der Grundschule anstelle des fast 50 Jahre alten Pavillons zu errichten. Vorteil dieser Lösung sind zum einen die geringeren Kosten im Vergleich zu dem bisher von Kreis favorisierten externen Neubau, da notwendige Nebenräume, wie zum Beispiel die Toiletten, nicht zusätzlich gebaut werden müssen. Außerdem entfallen überflüssige Fußwegstrecken und der Bewegungsraum könnte von der Schule auch als Aula und nachmittags als Raum für eine Ganztagsbetreuung genutzt werden.

03.10.2012 in Kommunalpolitik

SPD Groß-Bieberau in Klausur

Einstimmiges Votum für SENIO-Verband

Neben der Bürgermeisterwahl stand die Beratung über die Auswahl eines Investors und Betreibers für das geplante Seniorenzentrum auf dem ehemaligen Brauereigelände auf der Tagesordnung der Klausurtagung, zu der sich Vorstand uns Fraktion der Groß-Bieberauer Sozialdemokraten am letzten Wochenende verabredet hatten. Mit der AWO-Odenwald und dem Senio-Verband standen zwei Bewerber zur Auswahl, die beide über ausgezeichnete Referenzen verfügen. Weil von Senio zum damaligen Zeitpunkt kein spürbares Interesse signalisiert worden war, hatte die von Bürgermeister Buchwald eingesetzte Kommission noch im Mai die AWO favorisiert. Inzwischen liegen jedoch entsprechende Beschlüsse der Senio-Verbandsgremien vor, sodass jetzt beide Konzepte mit einander verglichen und gegeneinander abgewogen werden können. „Im Ergebnis gibt die SPD Groß-Bieberau dem Senio-Verband den Vorzug, weil wir uns als zahlendes Mitglied im Verband hier in einer besonderen Verantwortung sehen. Außerdem ist für uns das architektonische Konzept mit aufgelockerten Baukörpern für den Standort an Römer- und Hügelstraße geeigneter, als die blockhafte Anlage, die uns die AWO präsentiert hat. Schließlich halten wir es für vorteilhaft, das benötigte Baugrundstück dem Senio-Verband in Erbpacht zu übertragen, als das Gelände kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wie von der AWO verlangt“, fasst
Fraktionsvorsitzender Georg Weber die Argumente der SPD zusammen.

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