SPD-Fraktion berät die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung

„Allem Anschein nach ist es das erklärte Ziel der Bieberauer CDU, den Betrieb der OHI platt zu machen“. Anders ist nach Meinung der SPD-Fraktion im Stadtparlament der entsprechende CDU-Antrag nicht zu erklären, der eine "schnellstmögliche Kündigung" des Betriebsvertrages mit der OHI zum Ziel hat. Ausführlich hat die Fraktion in der letzten Sitzung gemeinsam mit Bürgermeister Edgar Buchwald und ihren Magistratsmitgliedern über diesen Punkt diskutiert. Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Georg Weber hat sich eine Tendenz in dieser Richtung bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2012 abgezeichnet. Weber erinnert daran, dass schon damals der CDU-Fraktionschef Dirk Barkhausen laut über ein Ende des OHI-Betriebs nachgedacht hatte. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie hier eine über Jahre praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt aufs Spiel gesetzt wird“, so sein Kommentar. Den derzeit gültigen Vertrag zu kündigen, der im Übrigen die Unterschrift des Amtsvorgängers von Bürgermeister Buchwald trägt, kommt deshalb für die SPD nicht in Frage. „Wir werden versuchen, den Antrag zu kippen, und zwar aus drei Gründen: Zum einen ist er gegenstandslos, da der Bürgermeister mit der Geschäftsleitung der OHI seit Monaten über die künftige Kooperation im Gespräch ist und hierüber regelmäßig, zuletzt in der Parlamentssitzung im Februar, berichtet hat. Außerdem fehlt uns eine Aussage, wie der Einnahmeverlust der Stadt ausgeglichen werden soll und drittens halten wir einen Beschluss über eine vorzeitige Vertragskündigung vor Ablauf der Vertragsdauer im Jahr 2022 für vertragswidrig, da eine derartige Kündigung nur bei gravierenden Versäumnissen der OHI in Betracht kommen könnte. Davon kann aber hier keinesfalls die Rede sein“, begründet Weber die ablehnende Haltung der SPD.
Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung befassten sich die Genossen noch mit einer Anfrage der FWG zum Sachstand der B 38-Umgehung für Groß-Bieberau.

Die SPD-Fraktion fragt sich, ob zu diesem Thema die regelmäßigen und ausführlichen Sachstandsberichte des Bürgermeisters eigentlich zu Kenntnis genommen werden. Noch in der letzten Parlamentssitzung am 25. Februar hatte er auf eine FWG-Anfrage detailliert über den aktuellen Sachstand berichtet. „Es steht für uns außer Frage, dass der Bürgermeister alles tut, was zurzeit möglich ist, damit der Weiterbau der B 38-Umgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Dass sowohl der Landkreis als auch die Hessische Straßenverwaltung, gemeinsam mit dem Odenwaldkreis und den Abgeordneten aller Parteien auf Bundes- und Landesebene, das Anliegen der Stadt unterstützen, ist der Tatsache zu danken, dass die Stadt sich vor einigen Jahren dazu entschlossen hat, die von Seiten der CDU jahrelang verfolgte Trassenfestlegung aufzugeben und sich gemeinsam mit der SPD auf eine ergebnisoffene Untersuchung einzulassen“, bringt Fraktionsvorsitzender Georg Weber die Entwicklung in Erinnerung. „Wäre es damals nach der FWG gegangen, die bis zuletzt die Festschreibung eines bestimmten Trassenverlaufes durchsetzen wollte, wären wir bis heute noch in einer Sackgasse, anstatt auf einem guten Weg. Außerdem hat die Stadt bereits weit über 200.000 € bereit gestellt, um notwendige Vorplanungen auf den Weg zu bringen“, gibt SPD-Vorsitzender Axel Goldbach zu bedenken.