Landespolitik
20.11.2011 in Landespolitik
SPD Darmstadt-Dieburg fordert CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete auf, im Interesse der Kommunen zu stimmen
Überrascht zeigt sich die SPD Darmstadt-Dieburg von den Äußerungen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zum Thema Straßenbeiträge. „Es schon erstaunlich, dass Herr Pentz und Herr Reuscher sich als Freunde der wiederkehrenden Straßenbeiträge outen und gleichzeitig in Wiesbaden dagegen stimmen“, betont die SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und weist auf die Blockade der FDP in dieser Frage im hessischen Landtag hin. Durch dieses Veto sind zahlreiche Kreiskommunen gezwungen, bei Straßensanierungen in Zukunft wieder einmalige Anliegerbeiträge zu erheben, anstatt auf das gerechtere System der wiederkehrenden Straßenbeiträge zurückgreifen zu können.
09.03.2010 in Landespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg
-Schwarz-Gelb ändert ein bisschen, damit alles bleibt wie es ist!-
Als "Bankrotterklärung für die Kultusministerin" hat die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann das neue Konzept der Landesregierung für eine neue Mittelschule bezeichnet. "Die ‚neue‘ Schulpolitik ist die alte. Die Wege sind Sackgassen, die Realität wird schön gefärbt und Kritik als unerwünscht zurückgewiesen. Über diese Mischung ist vor gar nicht so langer Zeit schon einmal eine Kultusministerin in Hessen gestolpert“, so die SPD-Politikerin.
22.01.2010 in Landespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg
- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -
Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“
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