Kommunalpolitik
11.02.2022 in Kommunalpolitik
Drei Anträge zum Thema „Klimaschutz“ im Parlament
Nachdem die Stadt Groß-Bieberau, angestoßen durch Initiativen von SPD und Grünen, seit Oktober 2021 vom Land Hessen offiziell zur „Klimakommune“ ernannt wurde, möchte die SPD Groß-Bieberau jetzt mit drei Anträgen zum Klimaschutz sachliche Beiträge zu einer regenerativen und umweltschonenden Stromerzeugung bei uns leisten.
Zusätzlich zur bereits praktizierten Förderung von solarthermischen Anlagen soll künftig auch die Installation von Photovoltaikanlagen zur privaten Erzeugung von elektrischem Strom unterstützt werden. Hauseigentümer sollen bis zu 10% der förderfähigen Kosten, maximal 1.200 € pro Anlage von der Stadt erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD für den Haushalt 2022 gestellt.
Wie schon seit längerem bekannt, muss im laufenden Jahr das Dach des Bauhofgebäudes im Flutgraben umfangreich saniert werden. Aus diesem Anlass hält es die SPD für sinnvoll und geboten, die Installation einer größeren Solaranlage im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme zu untersuchen. Ein Prüfauftrag an den Magistrat dafür ist Gegenstand eines Antrags in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Schließlich greift die SPD die Initiativen in Otzberg und Modautal auf, um auch für Groß-Bieberau den Bau eines Solarparks zu unterstützen. Der Magistrat soll beauftragt werden, Kontakt mit den Nachbargemeinden und den dort aktiven Investoren aufzunehmen. Dazu Fraktionsvorsitzender Fritz Volz: „Auch in Groß-Bieberau sollte die Chance genutzt werden, in größerem Umfang regenerative Energie zu erzeugen, wenn sich hierfür geeignete Flächen und interessierte Betreiber finden lassen“.
17.08.2021 in Kommunalpolitik
Anfrage der SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments
Aufklärung über die aktuelle Personal- und Betreuungssituation in der städtischen Kindertagesstätte „Mullewapp“ erwarten die Groß-Bieberauer Sozialdemokraten in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 13. September.
In einer 5 Punkte umfassenden Anfrage zum Thema möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung unter anderem wissen, inwieweit die Personalausstattung der Kita dem Mindestbedarf nach dem Hessischen Kinderförderungsgesetz entspricht und ob die im Stellenplan der Stadt vorgesehenen Stellen besetzt sind. Außerdem wird nachgefragt, ob die bei der derzeitigen Auslastung des Kindergartens zu erbringenden Betreuungsstunden tatsächlich erbracht werden. Von Interesse ist weiter die Frage, welche Umstände die Vereinbarung befristeter Anstellungen begründen.
„Mehrere Anfragen besorgter Eltern und Großeltern, die in den letzten Tagen und Wochen bei einzelnen Fraktionsmitgliedern eingegangen waren, sind für uns Anlass, sich des Themas anzunehmen“, begründet Fraktionsvorsitzender Fritz Volz die Initiative der SPD Groß-Bieberau. „Uns kommt es sehr darauf an, dass mit der notwendigen Besetzung durch qualifiziertes Personal in unserer Kita eine pädagogisch angemessene Betreuung der Kinder gewährleistet ist“, so Fritz Volz weiter.
24.07.2021 in Kommunalpolitik
Anträge der SPD Groß-Bieberau im Stadtparlament
Fast täglich sind der Presse Nachrichten zu entnehmen, dass auch in unsrer Region Starkregenereignisse als Folge der Klimaveränderungen mit erheblichen Konsequenzen für die Bevölkerung nicht mehr ausgeschlossen werden können. Es zeigt sich dabei, wie hilfreich genaue Kenntnisse über mögliche Flutverläufe sein können. Darüber hinaus ist es wichtig, die Betroffenen möglichst frühzeitig über Gefahren und sich daraus ergebende Sicherungsmaßnahmen zu informieren. Deshalb möchte die SPD mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen, zusammen mit der Feuerwehr und anderen Institutionen, wie zum Beispiel THW, DRK, Kreis etc. und unter Zuhilfenahme von sogenannten Fließpfadkarten, mögliche Auswirkungen für Groß-Bieberau darzustellen.
In einem weiteren Antrag geht es der SPD darum, mittels einer Bebauungsplanänderung „Am Römerbad“, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auf dem Grundstück Am Lehneberg 6, - in Groß-Bieberau besser bekannt als ehemaliges Hengststallgrundstück -, Wohnungen errichten zu können. Bislang sieht der B-Plan lediglich die Ausweisung von Parkplätzen vor. Da jedoch nach Informationen der Bürgermeisterin Anja Vogt bereits Investoren Interesse an diesem Grundstück gezeigt haben, ist es nach Auffassung der SPD jetzt geboten, dort die notwendigen baurechtlichen Rahmenbedingungen zu herzustellen.
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