SPD Darmstadt-Dieburg fordert CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete auf, im Interesse der Kommunen zu stimmen
Überrascht zeigt sich die SPD Darmstadt-Dieburg von den Äußerungen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP zum Thema Straßenbeiträge. „Es schon erstaunlich, dass Herr Pentz und Herr Reuscher sich als Freunde der wiederkehrenden Straßenbeiträge outen und gleichzeitig in Wiesbaden dagegen stimmen“, betont die SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann und weist auf die Blockade der FDP in dieser Frage im hessischen Landtag hin. Durch dieses Veto sind zahlreiche Kreiskommunen gezwungen, bei Straßensanierungen in Zukunft wieder einmalige Anliegerbeiträge zu erheben, anstatt auf das gerechtere System der wiederkehrenden Straßenbeiträge zurückgreifen zu können.
Vor allem das Verhalten der FDP sorgt bei den Sozialdemokraten für großen Unmut. SPD Kreisvorsitzender Patrick Koch meint dazu: „Vielleicht sollte Herr Reuscher seinen Parteifreunden in Wiesbaden mal mitteilen, wie die Stimmung in der Bevölkerung und bei den Kommunalpolitikern ist, den Kontakt dahin scheinen Politiker wie Herr Blum ja schon lange verloren zu haben.“
Die SPD fordert Pentz und Reuscher daher auf, sich in Wiesbaden noch einmal in Ihren Fraktionen für eine Lösung im Sinne der Städte und Gemeinden einzusetzen. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns alle einig sind und dann keine Lösung zustande bringen“, meint Hofmann. Die SPD Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf ihre Hausaufgaben gemacht. Die Landesregierung scheint nun einmal mehr die Kommunen im Regen stehen zu lassen.
Sollte der Landtag keine gesetzliche Regelung dafür erlassen, wären die Kommunen gezwungen, zum System der einmaligen Straßenbeiträge zurückzukehren. „Eine Wiedereinführung von einmaligen Straßenbeiträgen würde für betroffene Grundstückseigentümer bis zu fünfstelligen Beiträgen führen, die diese finanziell schwer belasten. Wiederkehrende Beiträge verteilen diese Lasten bisher viel gleichmäßiger und erträglicher“, so der SPD Kreisvorsitzende Patrick Koch abschließend.
