Wochenbotschaften der Landtagsfraktion

Veröffentlicht am 05.12.2022 in Landespolitik

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und neues Einwanderungsgesetz der
Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung
für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz präsentiert. Damit soll es Menschen, die seit Jahren oder
gar Jahrzehnten hier leben und arbeiten, erleichtert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
erlangen. Außerdem soll die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einem neuen
Einwanderungsgesetz geregelt werden.
Die Botschaft ist klar: Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen
und gehören dazu. Denn sie tragen zum Erfolg unseres Landes bei.
Dass die Unionsparteien das zum Anlass nehmen, das Narrativ einer angeblichen Entwertung der
deutschen Staatsbürgerschaft zu verbreiten, ist erschütternd – es erinnert uns in Hessen an die
unseligen Zeiten von Roland Kochs ausländerfeindlichem CDU-Wahlkampf gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft. Die Unionsparteien beweisen mit ihrer würdelosen Kampagne erneut, dass
sie nicht fähig sind, die Wirklichkeit zu akzeptieren. Und zur Wirklichkeit gehört, dass Deutsch-
land ohne Zuwanderung nicht funktioniert. Denn ohne Zuwanderung werden wir den Mangel an
Arbeitskräften, der in manchen Branchen inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen hat,
nicht ausgleichen können.
Schwarzgrüner Koalitionsstreit in Hessen
Seit fast neun Jahren regiert in Hessen Schwarzgrün. Und fast neun Jahre lang ist es CDU und
Grünen gelungen, ihre Koalition als harmonische Gemeinschaft darzustellen. Das ist seit dieser
Woche vorbei: Nachdem die beiden CDU-Minister Beuth und Poseck öffentlich vehement die
Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, nannten die Grünen die
Forderung ebenso öffentlich „befremdlich“. Dieser unfreundliche Umgang miteinander zeigt, dass
die Nerven zumindest bei den Grünen blank liegen.
Um den Koalitionsfrieden zu wahren und ihre Regierungsjobs zu erhalten, haben die hessischen
Grünen in den vergangenen Jahren reihenweise politische Positionen aufgegeben, die ihnen
früher einmal etwas bedeutet haben – vom schnellen Ausbau den erneuerbaren Energien bis zur
kompromisslosen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Landtag haben die Grünen – gemein-
sam mit der CDU und der AfD – gegen die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf
16 Jahre gestimmt, obwohl genau das seit vielen Jahren als Forderung in ihrem Parteiprogramm
steht. Und im Bundesrat hat Hessen – mit Billigung der Grünen in der Landesregierung – das
neue Bürgergeld zunächst blockiert, das die Grünen in der Bundesregierung mit ausgearbeitet
haben.
Dass die hessischen Grünen nun den offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition riskieren,
hat vor allem einen Grund: Im kommenden Jahr ist Landtagswahl in Hessen. Und die Grünen
scheinen jetzt zu merken, dass die Glaubwürdigkeit verloren geht, wenn man aus Liebe zur
Koalition mit der CDU andauernd gegen das eigene Parteiprogramm regiert. Diese Erkenntnis ist
richtig, aber sie kommt den Regierungsgrünen sehr spät – wahrscheinlich zu spät

 
 

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