Günter Rudolph: Initiative der SPD trägt Früchte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben.
„Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
„Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat bereits deutlich gemacht, dass die Hessischen Städte und Gemeinden endlich eine Möglichkeit erhalten müssen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Danach sollen sie durch Satzung bestimmen können, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies ist nur als eine Möglichkeit für die Kommune gedacht und soll auf freiwilliger Ebene erfolgen“, sagte Rudolph.
Auch die bereits durchgeführte schriftliche Anhörung im Innenausschuss habe eine breite Unterstützung für das berechtigte Anliegen der Kommunen deutlich gemacht. Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren dank einer äußerst kommunalfeindlichen Haltung der Landesregierung extrem verschlechtert. Die Kommunen sind dringend auf weitere Einnahmen angewiesen. Die
Möglichkeit, die Kosten der Instandhaltung von Gemeindestraßen durch wiederkehrende Straßenbeiträge zu finanzieren, sei eine nachvollziehbare und auch sachlich gerechtfertigte Perspektive.
Nun müsse es darum gehen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt wird, damit die gesetzlichen Grundlagen endlich geschaffen werden können.
