22.01.2010 in Kommunalpolitik

SPD und CDU sperren sich gegen Gebührenerhöhung

Zwei Anträge des Magistrats zur nächsten Stadtverordnetensitzung, die eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren ab Januar 2010 zum Ziel haben, stoßen auf Skepsis der Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU.
Pflichtgemäß hat der Magistrat die Erhöhungen für die kommenden Jahre eingeplant, weil bereits in dem für 2009 beschlossenen Konsolidierungsprogramm zum städtischen Haushalt eine Erhöhung der Gebühreneinnahmen vorgesehen war.

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