Zwei Anträge des Magistrats zur nächsten Stadtverordnetensitzung, die eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren ab Januar 2010 zum Ziel haben, stoßen auf Skepsis der Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU.
Pflichtgemäß hat der Magistrat die Erhöhungen für die kommenden Jahre eingeplant, weil bereits in dem für 2009 beschlossenen Konsolidierungsprogramm zum städtischen Haushalt eine Erhöhung der Gebühreneinnahmen vorgesehen war.

"Die aktuelle Situation der städtischen Finanzen lässt uns an der zwingenden Notwendigkeit einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger zweifeln. Nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionen von SPD und CDU weisen die Gebührenhaushalte bei Wasser und Abwasser einen ausreichenden Deckungsgrad auf“, führt Fraktionsvorsitzender Helmut Gulatz (CDU) aus. Laut dem Bericht der Jahresrechnung 2008, der den Stadtverordneten zur nächsten Sitzung vorliegt, beträgt die Kostendeckung beispielsweise beim Wasser nahezu 100 Prozent. "Vor diesem Hintergrund ist nach unserer Überzeugung eine Gebührenerhöhung kaum zu begründen. Deshalb setzen sich SPD und CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür ein die Gebühren stabil zu halten", so das abschließende Votum des SPD-Fraktionsvorsitzenden Georg Weber.