28.05.2013 in Kommunalpolitik

„Denkmalgrundstück wird herausgerechnet!“

SPD berät über Straßenbeiträge am Haslochberg

Erfreut nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion die Mitteilung von Bürgermeister Edgar Buchwald zur Kenntnis, dass nun doch die Kosten für das Denkmalgrundstück komplett von der Stadt übernommen und somit aus der Berechnung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau im Odenwaldring herausgenommen werden. In der Fraktionssitzung der SPD berichtete Buchwald, dass als Ergebnis eines vom Magistrat in Auftrag gegebenen unabhängigen Rechtsgutachtens, entgegen den bisherigen Annahmen, die Beitragsfähigkeit des betreffenden städtischen Grundstücks möglich sei. Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Führer wurde durch die Umsicht und das Engagement des Bürgermeisters jetzt eine Lösung gefunden, die den Anliegern zu Gute kommt. Das Gutachten bestätige die Rechtsauffassung der SPD, wonach auch für das Denkmalgrundstück ein anteiliger Anliegerbeitrag der Stadt berechnet werden könne.

23.04.2013 in Kommunalpolitik

SPD setzt höhere Jugendförderung durch

Vereinsförderung Thema im Stadtparlament

Die „Richtlinien der Stadt Groß-Bieberau für die Förderung der ortsansässigen Vereine“ standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung. Hierzu hatte Bürgermeister Edgar Buchwald einen Entwurf des Magistrats vorgelegt, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss Jugend, Soziales, Sport und Kultur beraten worden war. In seiner Stellungnahme betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weber, dass es nicht selbstverständlich sei, diese kommunale Förderung der Vereinsarbeit als freiwillige Leistung der Stadt zu erbringen. Mit der Richtlinie bestehe jedoch für die Vereine ein Rahmen, mit dem sie verlässlich planen und rechnen können.
Einen wesentlichen Bestandteil der Vereinsförderung stellt die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit dar. Hier gewährt die Stadt Zuschussbeträge, die sich an der Anzahl der gemeldeten Vereinsjugendlichen orientieren. Da die Fördersätze in diesem Bereich seit Jahren unverändert geblieben sind, setzte die SPD mit einem eigenen Antrag, der einstimmig angenommen wurde, eine Aufstockung durch. Statt bisher 8 € bei den Sportvereinen und jeweils 5 € bei kulturellen und karitativen Vereinen, werden künftig einheitlich 10 € Zuschuss für jeden Jugendlichen in den Vereinen gezahlt. Auch für die Vereinssenioren wird derselbe Betrag für jedes Mitglied dieser Gruppe gewährt. Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer Antrag, durch den die Zuschüsse für die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen von 25 € auf 20 € pro Teilnehmer verringert werden sollten.

18.04.2013 in Kommunalpolitik

OHI-Antrag und B 38-Anfrage

SPD-Fraktion berät die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung

„Allem Anschein nach ist es das erklärte Ziel der Bieberauer CDU, den Betrieb der OHI platt zu machen“. Anders ist nach Meinung der SPD-Fraktion im Stadtparlament der entsprechende CDU-Antrag nicht zu erklären, der eine "schnellstmögliche Kündigung" des Betriebsvertrages mit der OHI zum Ziel hat. Ausführlich hat die Fraktion in der letzten Sitzung gemeinsam mit Bürgermeister Edgar Buchwald und ihren Magistratsmitgliedern über diesen Punkt diskutiert. Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Georg Weber hat sich eine Tendenz in dieser Richtung bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2012 abgezeichnet. Weber erinnert daran, dass schon damals der CDU-Fraktionschef Dirk Barkhausen laut über ein Ende des OHI-Betriebs nachgedacht hatte. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie hier eine über Jahre praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt aufs Spiel gesetzt wird“, so sein Kommentar. Den derzeit gültigen Vertrag zu kündigen, der im Übrigen die Unterschrift des Amtsvorgängers von Bürgermeister Buchwald trägt, kommt deshalb für die SPD nicht in Frage. „Wir werden versuchen, den Antrag zu kippen, und zwar aus drei Gründen: Zum einen ist er gegenstandslos, da der Bürgermeister mit der Geschäftsleitung der OHI seit Monaten über die künftige Kooperation im Gespräch ist und hierüber regelmäßig, zuletzt in der Parlamentssitzung im Februar, berichtet hat. Außerdem fehlt uns eine Aussage, wie der Einnahmeverlust der Stadt ausgeglichen werden soll und drittens halten wir einen Beschluss über eine vorzeitige Vertragskündigung vor Ablauf der Vertragsdauer im Jahr 2022 für vertragswidrig, da eine derartige Kündigung nur bei gravierenden Versäumnissen der OHI in Betracht kommen könnte. Davon kann aber hier keinesfalls die Rede sein“, begründet Weber die ablehnende Haltung der SPD.
Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung befassten sich die Genossen noch mit einer Anfrage der FWG zum Sachstand der B 38-Umgehung für Groß-Bieberau.

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13.04.2013 in Ortsverein

Spitzenplatz bei U-3-Betreuung

Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück Gast bei der JHV der SPD Groß-Bieberau

Auf Einladung des Vorsitzenden Axel Goldbach besuchte die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück die Jahreshauptversammlung der Groß-Bieberauer SPD. In ihrem Grußwort berichtete sie ausführlich über den Stand der Vorbereitungen im Kreis für die ab 1. August verpflichtend eingeführte Kleinkindbetreuung für unter 3-Jährige (U-3). Ein besonderes Lob ging dabei an Bürgermeister Edgar Buchwald. Der Grund: Groß-Bieberau ist beim Angebot für U-3-Betreuungsplätze kreisweit auf einem Spitzenplatz. Mit einem Versorgungsgrad von 50 % übertrifft die Stadt bei weitem den bundesweit kalkulierten Bedarfswert von 35 %. Neben Bürgermeister Edgar Buchwald zeigte sich Vorsitzender Axel Goldbach erfreut über diese gute Nachricht. „Es ist der Weitsicht und der Tatkraft unseres Bürgermeisters zu danken, dass, noch vor in Kraft treten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, die Stadt Groß-Bieberau ihre Hausaufgaben erledigt hat. Das ist ein weiterer Baustein für das umfassende Bildungs- und Betreuungsangebot unserer Stadt“, so sein positives Resümee.

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10.04.2013 in Landespolitik

Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz

Einladung zur Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz (Kifög)
am 17.4. in Groß-Zimmern

Das von der hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz schlägt in den vergangenen Wochen hohe Wellen. Aus diesem Grund lädt der Groß-Umstädter SPD-Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann zu einer Diskussionsveranstaltung mit kompetenten Gesprächspartnern ein.
Der familienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Gerhard Merz, ist der schärfste Kritiker des Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Mit Rosemarie Lück, Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin des Landkreis Darmstadt-Dieburg, steht eine weitere Expertin für Fragen zur Verfügung. Oliver Schröbel, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 52 (Altkreis Dieburg), macht sich vor allem für den Erhalt der kleinen Kindergärten in seinem Wahlkreis stark, deren Existenz durch das neue Gesetz zumindest bedroht scheint.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 17. April um 17:00 Uhr im Kulturzentrum Glöckelchen, Angelstr. 18, 64846 Groß-Zimmern.

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