05.12.2022 in Landespolitik
Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und neues Einwanderungsgesetz der
Bundesregierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung
für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz präsentiert. Damit soll es Menschen, die seit Jahren oder
gar Jahrzehnten hier leben und arbeiten, erleichtert werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
erlangen. Außerdem soll die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einem neuen
Einwanderungsgesetz geregelt werden.
Die Botschaft ist klar: Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen
und gehören dazu. Denn sie tragen zum Erfolg unseres Landes bei.
Dass die Unionsparteien das zum Anlass nehmen, das Narrativ einer angeblichen Entwertung der
deutschen Staatsbürgerschaft zu verbreiten, ist erschütternd – es erinnert uns in Hessen an die
unseligen Zeiten von Roland Kochs ausländerfeindlichem CDU-Wahlkampf gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft. Die Unionsparteien beweisen mit ihrer würdelosen Kampagne erneut, dass
sie nicht fähig sind, die Wirklichkeit zu akzeptieren. Und zur Wirklichkeit gehört, dass Deutsch-
land ohne Zuwanderung nicht funktioniert. Denn ohne Zuwanderung werden wir den Mangel an
Arbeitskräften, der in manchen Branchen inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen hat,
nicht ausgleichen können.
Schwarzgrüner Koalitionsstreit in Hessen
Seit fast neun Jahren regiert in Hessen Schwarzgrün. Und fast neun Jahre lang ist es CDU und
Grünen gelungen, ihre Koalition als harmonische Gemeinschaft darzustellen. Das ist seit dieser
Woche vorbei: Nachdem die beiden CDU-Minister Beuth und Poseck öffentlich vehement die
Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, nannten die Grünen die
Forderung ebenso öffentlich „befremdlich“. Dieser unfreundliche Umgang miteinander zeigt, dass
die Nerven zumindest bei den Grünen blank liegen.
Um den Koalitionsfrieden zu wahren und ihre Regierungsjobs zu erhalten, haben die hessischen
Grünen in den vergangenen Jahren reihenweise politische Positionen aufgegeben, die ihnen
früher einmal etwas bedeutet haben – vom schnellen Ausbau den erneuerbaren Energien bis zur
kompromisslosen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Landtag haben die Grünen – gemein-
sam mit der CDU und der AfD – gegen die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf
16 Jahre gestimmt, obwohl genau das seit vielen Jahren als Forderung in ihrem Parteiprogramm
steht. Und im Bundesrat hat Hessen – mit Billigung der Grünen in der Landesregierung – das
neue Bürgergeld zunächst blockiert, das die Grünen in der Bundesregierung mit ausgearbeitet
haben.
Dass die hessischen Grünen nun den offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition riskieren,
hat vor allem einen Grund: Im kommenden Jahr ist Landtagswahl in Hessen. Und die Grünen
scheinen jetzt zu merken, dass die Glaubwürdigkeit verloren geht, wenn man aus Liebe zur
Koalition mit der CDU andauernd gegen das eigene Parteiprogramm regiert. Diese Erkenntnis ist
richtig, aber sie kommt den Regierungsgrünen sehr spät – wahrscheinlich zu spät
16.09.2022 in Allgemein
„Bei uns ist alles möglich, wann kommst Du dazu?“
Der SPD-Unterbezirk Darmstadt-Dieburg startet eine große Mitgliederwerbekampagne unter dem Motto „bei uns ist alles möglich, wann kommst Du dazu?“. Die Werbekampagne wurde
von vielen Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg geplant und dem Unterbezirksvorstand vorgestellt. In Anwesenheit der Vizepräsidentin des Hessischen
Landtags und Unterbezirksvorsitzenden der SPD Heike Hofmann fand vergangene Woche die Kick-off-Veranstaltung der vielversprechenden Kampagne statt.
An der Werbungsoffensive beteiligen sich folgende 14 SPD-Ortsvereine: Pfungstadt, Fischbachtal, Babenhausen, Groß-Bieberau, Mühltal, Dieburg, Bickenbach, Groß-Zimmern,
Reinheim, Modautal, Roßdorf, Griesheim, Alsbach-Hähnlein und Seeheim-Jugenheim
„Ich bin stolz, dass wir es in unserem SPD-Unterbezirk geschafft haben, durch unsere Vernetzung ein gemeinsames Projekt für solch einen wichtigen Zweck zu starten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!“ sagte Lena Polster, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pfungstadt, die das Projekt federführend begleitet.
Die Werbekampagne beinhaltet neben einer kreisweiten Plakatierung auch zahlreiche Aktionen zur Mitgliedergewinnung. „Wir wollen zeigen, dass wir die Partei für alle gesellschaftlichen Schichten sind und für alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur gerechte soziale Politik betreiben, sondern auch allen einen Raum anbieten, die unserer Gemeinschaft für das Wohl
unserer Gemeinden beitreten wollen. In der SPD gibt es für alle Menschen einen passenden Platz“ sagte Heike Hofmann und betonte zudem die „Wichtigkeit des ehrenamtlichen
gesellschaftlichen Engagements für unsere Gesellschaft“.
Nach dem erfolgreichen Super-Wahljahr 2021, in dem die SPD Darmstadt-Dieburg alle 3 Wahlen gewonnen hat (Kreistagswahl, Landratswahl und die Bundestagswahl) wird nun ein
erneutes „Kräftesammeln“ fällig. Denn wie in den meisten anderen Parteien sinkt die Mitgliederzahl im Laufe der Zeit.
„Wir möchten viele neue Menschen jeden Geschlechtes und jeden Alters gewinnen, vor allem aber wollen wir mehr Frauen und junge Menschen ansprechen und ermutigen, gemeinsam die Arbeit in der Kommunalpolitik divers, zeitgemäß, modern und für alle ansprechend gestalten“, so die Pressesprecher der SPD Darmstadt-Dieburg Rene Wenner und Alghith Mustafa, die auch im Unterbezirksvorstand der Jusos in Darmstadt-Dieburg vertreten sind.
Alle Infos über die Mitgliedschaft in der SPD stehen auf der Homepage www.spd-darmstadt-dieburg.de
13.09.2022 in Ortsverein
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Groß-Bieberauer Sozialdemokraten begrüßte am letzten Freitag Vorsitzender Axel Goldbach die zahlreich erschienenen Mitglieder in der Altentagesstätte des Bürgerzentrums, darunter die Vertreterinnen und Vertreter des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung der SPD. In seinem Vorstandsbericht erläuterte der Vorsitzende Axel Goldbach, dass im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie kaum öffentliche Veranstaltungen der Partei angeboten werden konnten. So fiel dem Virus nicht nur das für Juni geplante Apfelweinfest zum Ofer, auch die aus den Vorjahren bekannten Kinoangebote im Bürgerzentrum fielen leider aus. Letztlich musste auch der „kleinste Biergarten der Welt“ des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann in Groß-Bieberau wegen der Pandemie pausieren und fand diesmal nur in wenigen ausgewählten Wahlkreiskommunen statt.
Für das kommende Jahr sollen allerdings sowohl das Apfelweinfest als auch die Kinoabende wieder ins Veranstaltungsprogramm aufgenommen werden. Sie werden ergänzt durch Angebote zur Landtagswahl, die für Herbst 2023 terminiert ist. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sich der am Freitag verhinderte neue Wahlkreisbewerber der SPD Bijan Kaffenberger (MdL) den Genossinnen und Genossen vorstellen und seine Ziele und Programmschwerpunkte zur Diskussion stellen.
Fraktionsvorsitzender Fritz Volz ging in seinem Bericht ausführlich auf die Schwerpunktthemen der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ein. „Mit den Themen „Kita, Klima und Verkehr“ setzt die SPD wichtige Akzente im Parlament. So ist es uns gelungen, durch entsprechende Anträge und Anfragen in den erwähnten Bereichen notwendige Maßnahmen anzustoßen“, so Fritz Volz zusammenfassend. Als Beispiele nannte er die beantragte Einführung einer digitalen Essensbestellung in der Kita, Anträge zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, zur Einrichtung eines Solarparks und eine Untersuchung zur problematischen Verkehrssituation am Haslochberg. Eine Teilmaßnahme, die Verkehrsberuhigung in der Stichstraße zwischen Haslochberg und Jahnstraße wurde aus dem Antragspaket der SPD inzwischen bereits verwirklicht. Fritz Volz dankte den Mandatsträgern für die engagierte Mitarbeit in der Fraktion. Er äußerte abschließend die Hoffnung, dass beschlossene Projekte künftig zügiger als das bisher oft der Fall ist verwirklicht werden können.
13.07.2022 in Wahlkreis
Jens Zimmermann, MdB ist zum zehnten Mal mit seiner Sommertour unterwegs
Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.
An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:
Mi. 27.07. / Ponthierry Platz in Groß-Zimmern, 17:00-19:00 Uhr
Do. 28.07. / EDEKA Kampmann in Fränkisch-Crumbach, 16:00-18:00 Uhr
Mo. 01.08. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr
Sa. 06.08. / Marktplatz in Groß-Umstadt, 10:00-12:00 Uhr
07.07.2022 in Landkreis
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg nachgerückt ist kürzlich der Groß-Bieberauer Stadtverordnetenvorsteher Bernd Führer. Somit ist die Stadt wieder mit einem Kreistagsmitglied vertreten, was nach der letzten Kommunalwahl 2021 nicht gelungen war.
Zahlreiche in der Stadt zu lösende Aufgaben können nur zusammen mit dem Kreis bearbeitet werden. Dies betrifft beispielweise die Sicherung und Fortentwicklung der hiesigen Albert-Einstein-Schule, aber auch Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes und nicht zuletzt die gemeinsam mit dem Landkreis betriebene Planung und Umsetzung der B 38-Ortsumfahrung.
Auch die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine sind Pflichtaufgaben, die im Zusammenwirken von Kreis und Kommune gelöst werden müssen.
„Hierbei kommt es auf eine enge Kooperation an, die ich unterstützen möchte. Deshalb habe ich das Mandat gerne angenommen“, kommentiert Bernd Führer seine neue Rolle.
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