Brief aus Berlin www.brigitte-zypries.de

Veröffentlicht am 12.09.2012 in Bundespolitik

Gerecht und solidarisch – die SPD diskutiert ein neues Rentenkonzept
In diesen Tagen wird intensiv über die Rente diskutiert. Die Bundesarbeitsministerin hat für ihre Vorschläge viel Gegenwind bekommen - sogar aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel hat nun vor einigen Tagen das Rentenkonzept der SPD vorgestellt.
Die Aussichten für die Rente sind nicht gerade rosig. Heute sind 2,5 % der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren erhöhen, denn es gibt immer mehr Menschen, die für Niedriglohn arbeiten oder die nicht fest angestellt sind. Für ein Viertel aller Beschäftigten sind solche Beschäftigungsverhältnisse Realität: 11,8 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land in Teilzeit, ein Fünftel aller Beschäftigten sind Geringverdiener. Das bedeutet natürlich, dass künftig auch immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein werden, weil ihre Renten nicht reichen. Es kann nicht richtig sein, dass jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das SPD-Konzept sieht vor, dass in Zukunft eine Solidarrente den Niedrigverdienern eine Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung bietet: Langjährig Beschäftigte sollen mindestens 850 Euro Rente bekom-men; die Rentenkasse wird dafür gegebenenfalls noch weiter aus Steuergeldern aufgestockt werden.

Die Lebenserwartung steigt, und der Anteil der Erwerbstätigen nimmt ab. Weil so auf Dauer das Rentenniveau nicht gehalten werden kann, ist es richtig gewesen, den Rentenbeginn schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Natürlich muss es aber Regelungen für die Menschen geben, die harte körperliche Arbeit tun und oder die krank und nicht bis zu diesem Alter einsatzfähig sind. Auch das gebietet die Solidarität. Gabriels Konzept sieht vor, dass in solchen Fällen ein früherer Teilrentenbeginn möglich sein soll. Ich glaube, das ist eine Idee, die Arbeitnehmern wie Arbeitgebern entgegenkommt.
Das in meinen Augen Wichtigste allerdings dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Gute Löhne sind der beste Schutz vor Altersarmut. Deshalb gilt vordringlich: Wir brauchen einen echten, gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird und dass Mütter und Väter nicht deshalb gezwungen sind, in Teilzeit zu arbeiten, weil es an Kinderbetreuungsplätzen mangelt. Schüler müssen für den Einstieg in die Ausbildung gut qualifiziert sein und auch Ausbildungsplätze finden. Auch ältere Menschen sollen auf dem Arbeitsmarkt Chancen bekommen. Hier kann heute etwas getan werden - damit morgen die Gefahr der Altersarmut weniger groß ist.

 
 

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