SPD Groß-Bieberau

Verärgert sind die Sozialdemokraten im Landkreis Darmstadt-Dieburg über die sich abzeichnende Hängepartie bei der Finanzierung des Umbaus der Kreiskliniken Groß-Umstadt. Wie bekannt geworden ist, konnte noch immer keine Übergangslösung für die Finanzierung des Umbaus gefunden werden. Offensichtlich plant Minister Grüttner keine Übergangsregelung für das Projekt in Groß-Umstadt. Statt einer einmaligen Förderung für das seit langem geplante und bereits angelaufene Projekt, sollen nur kleine jährliche Zahlungen folgen - das Aus für das Projekt.

"Die Kreisklinik in Groß-Umstadt hat dank des Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kluger strategischer Entscheidungen eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Sie bildet damit eine Ausnahme unter den chronisch klammen Kliniken in Hessen. Diesen Erfolg nun offensichtlich zu ignorieren ist eine Sauerei!" sagt der Groß-Umstädter Bundestagskandidat Jens Zimmermann.

Als symptomatisch für die Politik der Landesregierung bezeichnet die Weiterstädter SPD Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die landespolitische Posse um die Kreiskliniken. "Die Landesregierung versagt bei der Krankenhausfinanzierung auf ganzer Linie - Groß-Umstadt stellt hier nur die Spitze des Eisbergs dar," so Hofmann. "Wenn man bedenkt, dass die Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen Marburg gerade wieder Millionen in eine Strahlenkanone gesteckt hat, die der private Betreiber sich weigert zu betreiben, trägt der Fall Groß-Umstadt einen sehr faden Beigeschmack."

Den Blick der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat der Umstädter Landtagskandidat Oliver Schröbel im Auge: "Das ist den Menschen hier vor Ort und in der Region nicht mehr zu vermitteln. Land auf Land ab müssen Krankenhäuser schließen oder verkauft werden und jetzt wird unser gut laufendes Haus aufs Abstellgleis geschoben."

Auch bei der SPD-Kreistagsfraktion nur Kopfschütteln. Die Fraktionsvorsitzende, Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler sagt: "Landrat Klaus Peter Schellhaas hat unsere volle Unterstützung. Erst gehen wir beim Rettungsschirm leer aus, jetzt verweigert uns das Land wichtige Investitionen - das ist nicht länger hinnehmbar!"

Die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten fragen sich vor allem: Wo ist der Einsatz der örtlichen Landtagsabgeordneten Manfred Pentz (CDU) und Wilhelm Reuscher (FDP) - beides Mitglieder der Regierungsfraktionen in Wiesbaden. Ein finanzpolitischer Sprecher, der bei Finanzen nichts zu sagen hat, das ist doch ein Treppenwitz.

Abschließend formuliert Jens Zimmermann die eindeutige Forderung der SPD: "Die Landesregierung muss die Finanzierung des Umbaus in Groß-Umstadt wie geplant sicherstellen. Wir verlangen, dass Minister Grüttner vor seiner Entscheidung nach Groß-Umstadt kommt und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort erklärt warum ihrem Haus die Zukunft genommen wird."

Oliver Schröbel Ergänzt hierzu: "In meinen Augen muss es einen runden Tisch mit allen Betroffenen geben. Dazu zählen zum Beispiel auch die niedergelassenen Ärzte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region. Die SPD ist gesprächsbereit."