Fraktion für neues Gebührenmodell
„Bewegung im Streit um Anliegerbeiträge“ titelte das DE am 5. August zum Thema der Straßenbeiträge im Odenwaldring und der Ostlandstraße. Den Anstoß des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Änderung der Gebührenpraxis hat jetzt die SPD-Fraktion aufgegriffen und einen Antrag formuliert, den sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner von der CDU in der nächsten Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag zur Abstimmung stellt. Dabei geht es um die Möglichkeit, anstelle der Beiträge, die anteilig von den Anliegern der zum Ausbau bestimmten Straßen zu entrichten sind, die Kosten auf alle Grundeigentümer im gesamten Stadtgebiet umzulegen. Während bisher leicht etliche Tausend Euro auf einen Anlieger zukommen können, wäre bei den jährlich wiederkehrenden Beiträgen mit ein- bis höchstens zweihundert Euro zu rechnen. Der Grund: Die Aufwendungen werden auf mehrere Jahre und rund tausend Gebührenzahler verteilt.
„Nach diesem Gebührenmodell wird eine deutlich höhere Verteilungsgerechtigkeit erzielt, da schließlich jeder Autofahrer das gesamte Straßennetz nutzt und nicht nur die Straße, in der er zufällig wohnt“, so Fraktionsvorsitzender Georg Weber. „Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die Initiative des Hessischen
Städte- und Gemeindebundes und von mehreren Kommunen unterstützen, die diese Berechnungsweise der Hessischen Landesregierung zur Umsetzung in der Hessischen Gemeindeordnung empfehlen“, so Weber weiter. Gleichzeitig unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag des Koalitionspartners mit dem der Magistrat aufgefordert werden soll, die Möglichkeit einer Stundung von Straßenbeiträgen zu prüfen, bis die Voraussetzungen zur Erhebung nach der Satzung vollständig erfüllt sind.
Im weiteren Verlauf ihrer Fraktionssitzung beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit der Entwicklung des Baugebietes „Am Mühlberg“, wo jetzt die ersten Häuser entstehen. Die SPD sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit diesem Baugebiet ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung geleistet wird.
Im Baugebiet „Am Mühlberg“ geht’s zügig voran
„Neben diesen positiven Folgen für Groß-Bieberau haben wir mit der Bereitstellung von rund 60 Baugrundstücken die Voraussetzungen für ein Investitionsvolumen von weit über 10 Mio. Euro geschaffen, das überwiegend dem einheimischen Baugewerbe zugute kommt und mithilft, Arbeitsplätze in dieser Branche und in der Region zu sichern“, fasst Georg Weber die Fraktionsmeinung zusammen. Nicht übersehen werden dürfe nach Meinung der SPD außerdem, dass es dem Bürgermeister gelungen ist, in Verbindung mit der Anbindung des Baugebietes an die L 3106, für eine Verkehrsberuhigung am Ortsausgang nach Fischbachtal zu sorgen und außerdem den Einstieg in eine leistungsfähige DSL-Versorgung für Groß-Bieberau zu schaffen.
