„Integration ist in besonderer Weise eine Frage von Vertrauen. Vertrauen kann nur der erwarten, der selber den Menschen vertraut, der ihnen nicht mit Misstrauen begegnet. Von einer solchen Haltung des Vertrauens in Menschen sind CDU und FDP weit entfernt“, sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
Niemand bezweifele, dass extremistisch verzerrte Versionen des Islam von manchen ihrer Anhänger als Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt und Terror benutzt würden. Für eine vernünftige Debatte müssten aber die jeweils konkreten Anlässe, die konkreten Ursache-Wirkungszusammenhänge und die rechtsstaatlich angemessene Reaktion auf den jeweils konkreten Fall sorgfältig analysiert werden. Dabei müsse man sich vor einer übersteigernden Wahrnehmung ebenso hüten wie vor einer verharmlosenden, so die Rechtspolitikerin im Weiteren. „Keinesfalls zulässig ist es, einen Zusammenhang zwischen Islam und Islamismus oder zwischen den Muslimen und den islamistischen Extremisten herzustellen und die Millionen friedlicher Muslime in diesem Land in einen andauernden Verteidigungs- und Rechtfertigungszwang zu versetzen. Sie werden für die Gedanken, Worte und Werke von Menschenmit haftbar gemacht, die sie nicht kennen und mit denen sie nichts gemein haben als den Namen Muslim“, betonte Hofmann.
Es sei auch nicht zulässig, Integration auf die Frage des Verhältnisses von Muslimen und Nichtmuslimen oder überhaupt auf das Thema Islam zu reduzieren, den Islam immer nur aus der Perspektive seiner extremistischen Verzerrung zu betrachten und daraus resultierend Integrationspolitik in den Dienst der Extremismusbekämpfung zu stellen. „Für nachhaltige Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche, über die Migrantinnen und Migranten hinausreichende Perspektive nötig. In praktisch allen Problemfeldern der Integrationspolitik ist es in erster Linie die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten, die für Benachteiligungen und Probleme bei der erfolgreichen Integration verantwortlich sind. Bei gleicher sozialer Lage verhalten sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund keinen Deut unterschiedlich.“ Deshalb sei es nun dringend an der Zeit mit einer vernünftigen Islampolitik zu beginnen, die alle Beteiligten zusammenführt. Hierunter sei auch ein staatlich geführter, partnerschaftlich verantworteter Islamunterricht an den Schulen zu fassen, so Hofmann abschließend.
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