Auf ihrem Parteitag in der Hegelsberghalle in Griesheim arbeiteten die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten ein straffes Programm ab. Vorsitzender des SPD Unterbezirks und Landrat Klaus Peter Schellhaas gab den Startschuss und sprach über ein Thema, das besonders die Mitglieder der Parlamente in den Städten und Gemeinden beschäftigte: Die Wirtschaftskrise und deren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.

„Es sind in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen Fehler gemacht worden, doch die Zeche dürfen die Kommunen nicht alleine zahlen. Vielmehr muss jetzt unser gesamtes politisches System zusammenarbeiten, um die Krise gemeinsam zu überwinden“, rief Schellhaas den Kommunalpolitikern zu. Besonders warnte er davor, die soziale Infrastruktur auf kommunaler Ebene – und damit ein funktionierendes soziales Netz – kaputt zu sparen. Mit Mut, Kreativität und einem großen Netzwerk an Verbündeten will er eine gemeinsame Bewältigung erreichen.

Dagmar Wucherpfennig, Vorsitzende der SPD Fraktion im Kreistag, sieht durch die dramatische finanzielle Situation die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Existenz bedroht. Von Land und Bund fühlt sie sich im Stich gelassen.Trotz dessen will sie weiterhin versuchen, das Beste aus der Situation zu machen: “Die SPD in Darmstadt-Dieburg wird alles tun, um unsere Schwerpunkte Bildungspolitik, präventive Sozialpolitik und Förderung des Ehrenamtes weiter voran zu treiben. Für unsere Ziele und für die Menschen im Landkreis.”

Aus dem Bundestag berichtete die Abgeordnete Brigitte Zypries. Auch sie sieht die Politik auf einem weiteren schweren Weg aus der Krise. Für sie steht fest, dass es eine schnelle Antwort und eine kurzfristige Lösung nicht gibt. Zypries prangerte die Sprachlosigkeit der Bundesregierung in der momentanen Situation an. Gerade im Moment sei aktives Handeln und kein Aussitzen notwendig.

Am späten Abend wurde außerdem die neue Satzung beraten. Die SPD Darmstadt-Dieburg setzt dabei auf neue und basisdemokratische Elemente: in der neuen Satzung sind erstmals verbindliche Mitgliederentscheide vorgesehen. Damit sollen die Mitglieder vor Ort eingebunden werden. „Mit dieser Satzung folgen wir dem Leitspruch von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen““, so Martin Griga, der den Satzungsentwurf vorstellte. Organisatorisch stellt sich der Vorstand neu auf, es wird jetzt zukünftig in Geschäftsbereichen gearbeitet. Im zurückliegenden Jahr hat sich dieses Modell in der Praxis bewährt, jetzt ist es auch in den Statuten verankert. Nach rund vier Stunden Parteitag konnte Patrick Koch als stellvertretender Vorsitzender die Versammlung schließen: “Der Parteitag war eine runde Sache – wir haben uns sowohl inhaltlich, als auch personell und organisatorisch gut aufgestellt. Wir sind gut gerüstet für die Zukunft und den Kommunalwahlkampf.“