Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
das zurückliegende Jahr lässt mich mit gemischten Gefühlen zurück. Freud‘ und Leid liegen auch in der Politik oft nah beieinander. Euch wird es nicht anders ergangen sein, aber trotz unserer ersten Beteiligung an einer Landesregierung seit 25 Jahren, die Landtagswahl hallt für mich bis heute nach. Das historisch schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte für die hessische SPD und hinter der AfD zu liegen. Daran kann man nichts schönreden. Gleichzeitig haben mich die furchtbaren Bilder der Angriffe der Hamas auf Israel erschrocken. Und ich will direkt zu Beginn sagen, dass Israel unsere volle Solidarität haben muss. Und auch der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt nicht nach. Auch wenn der Krieg nun eine Weile andauert: Wir dürfen mit unserer Unterstützung für die Ukraine nicht ablassen. Es gibt nur einen Verbrecher in diesem Angriffskrieg: und das ist Putin!
In ganz Europa ist zu spüren wie die sogenannte „Neue Rechte“ Erfolge feiert, in den USA scheint es, als könnte erneut Donald Trump Präsidentschaftskandidat werden.
Oder um es noch direkter auszudrücken: Wir befinden uns am Scheidepunkt um die Zukunft der liberalen Demokratien. Aber wir haben es selbst in der Hand, denn die Geschichte ist längst nicht zu Ende geschrieben. Wie auch schon Willy Brandt sagte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie selbst zu gestalten.“
Haltung zeigen, Demokratie bewahren
Die Bilder rund um die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus bewegen mich im Herzen sehr. Seit dem rechtsextrem motivierte Anschlag von Hanau, der sich in diesen Tagen zum vierten Mal jährt, habe ich wieder gehört: Aus Worten werden Taten und wir müssen der rechten Hetze Einhalt gebieten. Aber nichts ist passiert. Stattdessen haben die blau angestrichenen Braunen immer mehr in den Umfragen und auch bei unserer Landtagswahl zugelegt.
Nach den Enthüllungen von correctiv gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Hass und Hetze und für Demokratie. Ich war selbst am 2. Februar in Dieburg, diese Bilder machen mich glücklich, hoffnungsvoll und stolz.
13. Februar 2024
Endlich spüre ich wieder Zuversicht, dass unsere Demokratie jenseits von Verfassungsschutz und Gerichten wehrhaft ist: Nämlich durch uns alle!
Die jüngsten Enthüllungen entlarven die AfD. Die AfD ist nicht die Stimme des Volkes, auch wenn sie das gerne für sich behauptet. Die Fantasien über die gewaltsame Deportation von Menschen sind ein Beweis mehr dafür, dass sie der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus ist. Deutschland und Hessen sind bunt und vielfältig. Und das zeigen auch die zigtausenden Menschen aus Hessen derzeit auf der Straße.
Sehr viele Menschen setzen sich tagtäglich, etwa in der Pflege und vielen anderen Berufen, für uns ein und sind für andere da. Ohne sie würde unser Staat zusammenbrechen.
Auch der hessische Ministerpräsident hat jüngst klargestellt: Wer dagegen denkt und redet wie die AfD, ist eine Schande für Deutschland. Man kann stolz darauf sein, dass die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt die Grenzen aufzeigt.
Ich kann euch nur ermutigen, diese Bewegung weiter aufrecht zu erhalten. Geht weiter auf die Straße, lass nicht nach. Lasst uns weiter ein Zeichen für Demokratie und gegen Hass und Hetze setzen. Diese Demonstrationen haben eine mächtige Wirkung. Denn zu lange war es das Problem, dass wir alle gemeinsam geschwiegen haben.
Dass wir akzeptiert haben, dass die Rechtsextremen den politischen Diskurs immer weiter in ihre Richtung geschoben haben.
Zu lange haben wir die Sprache und Erzählungen der Rechten akzeptiert. Damit ist Schluss. Wir verteidigen unsere parlamentarische und liberale Demokratie.
Wer die Demokratie unterwandert, wer menschenfeindlich handelt, der muss damit rechnen, dass die SPD antwortet!
Und das können wir. Seit 1863 sind wir das Stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus, das unsere Parteienlandschaft zu bieten hat.
Und unsere Antwort heißt soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, Verlässlichkeit und Stabilität. Glaubt mir, ich verstehe die realen Zukunftsängste der Menschen. In Zeiten von multiplen Krisen, Reallohnverlusten und einer unsicheren Zukunft darf unser Lösungsansatz nicht sein, dass wir die Schwächsten schwächen, sondern dass wir ihnen die Hand reichen und für eine faire und gerechte Gesellschaft sorgen.
Was sind denn die Antworten der AfD? Arbeiten bis 70? Reiche entlasten? Und alle, die ihnen nicht passen aus dem Land vertreiben? Das hilft niemanden, der tagtäglich arbeiten geht oder eine kleine Rente bezieht. Sie schüren nur ihre Ängste und unterhöhlen unsere Demokratie.
Unsere Antworten auf die Probleme der Menschen sind sozialverträgliche Mieten. Faire Löhne und gerechte Steuern. Und vor allem ein Staat, auf den die Menschen vertrauen können.
Klar ist aber auch, bei all den positiven Dingen, die die Bundesregierung bisher vorangebracht und umgesetzt hat, muss dort noch stärker am Vertrauen gearbeitet werden. Politik darf nicht willkürlich erscheinen. Wir brauchen vor allem jetzt mehr Planbarkeit statt Hauruck-Aktionen.
Europawahl 2024
Man kann die letzten Monate gut einteilen in eine Zeit vor und nach den Demonstrationen. Das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam hat uns alle nochmal wachgerüttelt. Es wurden Grenzen
überschritten, die niemals nach unserer eigenen Geschichte überschritten werden dürfen. Und deswegen sind die Demonstrationen für Demokratie eine Sternstunde der Demokratie.
Uns sollte dieser Moment Mut geben. Denn wir haben eine wichtige Wahl vor uns: Die Europawahl. Am 9. Juni wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Diese Wahl ist die Chance aller Demokratinnen und Demokraten für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Das letzte Jahrzehnt war geprägt von einem europäischen Parlament das immer weiter von rechts unterhöhlt wurde. Lange haben wir geglaubt, dass dies ein Problem einzelner Staaten sei.
Im Gegenteil. Ganz Europa ist von den Rechtspopulisten umhergetrieben worden. Doch wir haben die Chance, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Der größte Garant für Frieden in Europa war und ist die gemeinsame Zusammenarbeit. Die SPD ist die Antwort auf die Abschottungspolitik der Neuen Rechten. Und der größte Garant für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit war und ist die Sozialdemokratie. Denn wir sind es gewesen, die in ganz Europa für Gewerkschaften, faire Löhne und gute Arbeit gekämpft haben. Die sich um die Jugendlichen gekümmert hat, als die Finanzkrise drohte einer ganzen Generation die Hoffnung auf ein gutes Leben zu nehmen. Und wir sind es gewesen, die dafür eingestanden sind gemeinsame Lösungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu finden.
Und das sollte uns Mut machen für die Europawahl am 09. Juni. Lasst nicht die Köpfe hängen, lasst euch nicht von Umfragen entmutigen. Es gibt die Chance, dass wir etwas reißen. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Lasst uns mutig sein und den Ewiggestrigen etwas entgegenstellen. Wir haben gute und kluge Leute. Mit Udo Bullmann haben wir einen der leidenschaftlichsten Europapolitiker unserer Zeit hier in Hessen. Und die gleiche Leidenschaft brauchen wir, damit auch Nordhessen wieder in Europa vertreten ist. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Martina Werner wieder in das Parlament einzieht.
Hessen, Europa und die Menschen brauchen die Sozialdemokratie!
Und wir kämpfen mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley an der Spitze für ein gerechtes, sicheres und zukunftsorientiertes Europa.
Deshalb setzen wir uns für klare Regeln, einfache Unterstützung für Investierende und eine faire Mindeststeuer für alle Unternehmen ein. Gemeinsam investieren wir außerdem in erneuerbare Energien, modernisieren den Strommarkt und sorgen für bezahlbare Energiepreise. Und wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen ein, damit Europa handlungsfähig bleibt. Wir machen den Unterschied für ein demokratisches und starkes Europa!
Wir regieren mit
Wenn man über Europa spricht, kommt man an Hessen nicht vorbei. Wir liegen im Herzen Europas und haben mit den großen Finanzinstitutionen, dem Flughafen und den internationalen Firmen eine besondere Beziehung zu Europa.
Und in Hessen wird sich zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD regiert. Am 18. Januar haben wir nach 25 Jahren den Weg in die Regierung genommen. Nicht wie wir uns vor einem Jahr erhofft haben, als stärkste Kraft. Nein, die Mehrheitsverhältnisse sind klar.
Mit 35 zu 15 Prozent hat die CDU diese Wahl deutlich gewonnen. Aber diese Regierungsbeteiligung ist für uns eine Chance. Denn nun können wir endlich unter Beweis stellen, dass unsere Forderungen
auch umgesetzt werden und das Leben der Menschen aktiv verbessern. Oft habe ich in den letzten Monaten gehört: Erneuert euch lieber in der Opposition.
Das machen wir doch schon seit 25 Jahren. Und funktioniert hat es nicht. Von Mal zu Mal hat sich unser Wahlergebnis verschlechtert. Jetzt beschreiten wir einen anderen Weg. Ob das gelingt, wird sich zeigen, aber es ist ein Versuch und eine Chance mit unseren Positionen und unserem Personal sichtbarer zu werden.
Und man prägt so eine Landesregierung auch im Kleinen. Es gab von einigen Seiten Kritik am neuen Personal. Aber dann schauen wir uns zumindest die SPD an: Der neue stellvertretende Ministerpräsident ist Sohn eines iranischen Flüchtlings, sein Staatssekretär Sohn eines Gastarbeiters. Unser Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur ist unser Regenbogenministerium. Unser dortiger Minister ist mit einem Mann verheiratet und auch sein Staatssekretär ist seit vielen Jahren Teil der queeren Community. Unser Sozialministerium mit Ministerin und zwei Staatssekretärinnen wird ausschließlich von Frauen geführt. Wir fordern nicht nur Vielfalt und Diversität, wir leben sie. Diese Konstellation an der Spitze einer Regierung wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen.
Auch braucht niemand Angst davor haben, dass die SPD nun auf Kuschelkurs mit der CDU geht. Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ja, wir sind gemeinsam eine Regierung eingegangen. Das macht uns aber weder zur gleichen Partei noch zu besten Freunden.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit ja. Aber gestritten wird mit den eigenen Überzeugungen.
So läuft das in einer Mehrparteiendemokratie und so werden wir unsere Regierungszeit auch prägen. Natürlich wird das Ergebnis bei den Mehrheitsverhältnissen nicht 100% sozialdemokratische Kernpolitik sein. Deswegen ist es die Aufgabe meiner SPD bereits jetzt damit anzufangen, sich thematisch gut aufzustellen für die nächste Landtagswahl. Denn wir haben Ideen und wir werden gebraucht.
Für uns ist das Motto des Koalitionsvertrags gleichzeitig Aufgabe und Auftrag: „Eine für Alle“. Das bedeutet für uns genau das, was es sagt. Das wir niemanden aus dem Blick verlieren. Und wir werden in dieser Landesregierung das Soziale in den Blick nehmen.
Mit den drei neuen Ministerien können wir das politische Handeln in Hessen deutlich prägen. Mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum haben wir eine herausragende Schlüsselposition erhalten und mit Kaweh Mansoori einen Minister der vor Tatendrang strotzt.
Denn genau in diesem Ministerium werden relevante Fragen unserer Zeit beantwortet: Schaffen wir die Energiewende? Wie lösen wir das Wohnraumproblem im städtischen Raum? Wie binden wir den ländlichen Raum besser an und werden unserem Verfassungsauftrag gerecht? Diese großen Fragen werden zukünftig sozialdemokratisch beantwortet und das ist gut so!
Mit dem Ministerium für Soziales und Integration haben wir das „Brot und Butter“ Ministerium der SPD. Kein Ministerium ist besser auf die Sozialdemokratie zugeschnitten als dieses. Denn wir sind die Partei, die etwas von sozialer Gerechtigkeit versteht. Wir sind diejenigen, die das Soziale in den Mittelpunkt stellt und Anwalt der Schwächsten ist. Und mit unserer „obersten Anwältin“, unserer Ministerin Heike Hofmann, haben wir nun eine starke und erfahrene Stimme in Hessen.
Und uns war es wichtig, dass wir mindestens ein Bildungsministerium bekommen. Ja, wir haben im Wahlkampf den Fokus auf Schulbildung gehabt. Und ja, mit anderen Mehrheitsverhältnissen hätten wir auch besser für das Kultusministerium verhandeln können. Aber mit dem Ministerium für
Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur haben wir große Potentiale: Es war die SPD, die starke Partnerin der Studierenden war, als es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. Es ist die SPD, die den Bildungsaufstieg fördert. Und es gab eine Zeit, in der gerade unsere Partnerinnen und Partner aus Wissenschaft, Kunst und Kultur die SPD stark gemacht haben.
Und genau dieses Vertrauen bauen wir wieder auf. Mit Timon Gremmels haben wir einen leidenschaftlichen und engagierten Sozialdemokraten, der auch schon in den ersten Tagen bewiesen hat, was man alles erreichen kann.
Und bei aller Freude über die neue Regierung lässt es sich leider nicht anders ausdrücken: Die Landtagswahl war eine Katastrophe für uns.
Mit dem historisch schlechtesten Ergebnis aus dieser Wahl zu gehen, die AfD vor sich zu lassen. Das war schmerzhaft. Und die Narben sind noch lange nicht verheilt.
Und trotzdem: Die Antwort darf und kann nicht sein den Kopf hängen zu lassen und aufzugeben. Nach der Wahl haben wir solidarisch zusammengestanden und diese Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Dafür möchte ich euch allen Danke sagen. Wenn wir mit dieser Geschlossenheit die uns vorliegenden Aufgaben meistern, blicke ich optimistisch in die Zukunft.
Das sich etwas ändern muss, ist klar. Dass sich etwas ändern wird auch. Unsere Landesvorsitzende Nancy Faeser hat Verantwortung für das Ergebnis übernommen und angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz zu kandidieren. Und auch unser Generalsekretär Christoph Degen wird sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Bei aller Kritik über Ergebnisse, ein Ergebnis ist nicht an einzelnen Personen festzumachen. Und deswegen gilt es jetzt, beiden nur „Danke“ zu sagen für die geleistete Arbeit. Und dafür, dass sie nun den Weg ebnen, dass sich die Partei in Ruhe neu aufstellen kann.
Aber auch wir müssen an uns arbeiten. Denn die SPD ist immer nur so stark wie ihre Mitglieder. Die nächste Landtagswahl beginnt nicht in 4 Jahren. Sie beginnt jetzt. Wir müssen wieder dafür werben, dass es sich lohnt SPD zu wählen. Wir müssen zeigen, dass wir etwas verändern können.
Bürgerinnen und Bürger ansprechen, sie überzeugen. Nur mit dem Finger nach oben zeigen, damit muss auch Schluss sein.
Die SPD wird gebraucht
Die große Verunsicherung der Menschen in den letzten Monaten und Jahren können wir alle nicht ignorieren. Corona, der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der Terror der Hamas in Israel und die anhaltende Inflation haben einen düster in das Hier und Jetzt schauen lassen. Und ich verstehe das. Menschen arbeiten hart und wissen nicht, ob das Geld am Ende des Monats reicht. Wenn das der Fall ist, läuft etwas schief.
Aber genau deswegen dürfen uns nicht den vermeintlich einfachen Antworten hingeben. Keinem Friedrich Merz, der das Erbe Angela Merkels in Rekordzeit zerstört hat. Von der einstigen CDU im Bund sehe ich heute wenig. Keiner AfD, die mit dem Schimpfen auf andere nur verdeckt, dass sie keine eigenen Antworten auf die Krisen unserer Zeit hat. Keine FDP, die sich nicht entscheiden kann, ob sie lieber Regierungs- oder Oppositionspartei sein will.
Keine Grüne, die den Anschluss an die tagtäglichen Probleme von hart arbeitenden Menschen verloren hat. Und keine Sara Wagenknecht, deren politischer Kompass im Kreis rotiert.
Es braucht die SPD. Gerade jetzt braucht es eine Partei für Arbeit. Für gute Löhne und für soziale Absicherung.
Denn Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Es braucht uns, die den Ausgleich finden zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Verträglichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Es braucht uns, die verlässliche außenpolitische Partner sind ohne Kriegstreiberei zu begehen. Und es braucht uns, deren politischer Kompass klar ist: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Mit der Besinnung auf unsere Tugenden, mit unserer Erfahrung und mit Geschlossenheit können wir etwas bewegen. Lasst uns jetzt damit anfangen!
Die SPD ist sturmerprobt seit 1863. In den schwersten Zeiten unserer Geschichte konnten sich die Menschen immer auf die Sozialdemokratie verlassen. Das wird auch in Zukunft so sein.
Glück auf!
Axel Goldbach
