Haushalt 2017 beschlossen

Veröffentlicht am 14.02.2017 in Kommunalpolitik

Mit den Stimmen von SPD, FDP und FWG hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag (13.02.) den Haushalt für 2017 beschlossen. Damit ist unter anderem der Weg frei für zahlreiche Investitionen, die die Stadt im kommenden Jahr und in der Zeit danach zur Erhaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen vornehmen muss. In seiner Stellungnahme nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Goldbach neben den bereits begonnenen Straßensanierungen den Bewegungsraum an der Haslochbergschule sowie die Unterhaltungsarbeiten am Bürgerzentrum und dem städtischen Mietwohnhaus in der Justus-von-Liebig-Straße. Auch die Feuerwehr und die zahlreichen Bieberauer Vereine können weiter mit finanzieller Unterstützung der Stadt rechnen.

In derselben Sitzung wurde auf Antrag der SPD der Magistrat beauftragt, an der Grundschule die Ausweisung eines Behindertenstellplatzes zu prüfen, der für den Bring- und Holdienst für Kinder mit Beeinträchtigungen dringend gebraucht wird.

Den Weg freigemacht für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen anstelle der teilweise horrenden Einzelbeiträge für betroffene Anlieger haben die Stadtverordneten mit einem Grundsatzbeschluss, der Voraussetzung für die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung ist. Einzelheiten dazu sollen bei einer Bürgerversammlung am 9. März öffentlich bekannt gegeben und diskutiert werden.